Antworten von UmweltGR Dr. Trettenhahn auf den offenen Brief der SPÖ

UmweltGR Dr. Günter Trettenhahn

...der rote Populismus kennt offenbar keine Grenzen

An den Umweltgemeinderat der Marktgemeinde Bisamberg, Dr. Günter Trettenhahn, wurde ein rotes Brieflein geschickt - offen natürlich - weil man ja beim Erhaschen von Aufmerksamkeit und bei der Ablenkung von eigener Unfähigkeit alle Register ziehen will. Naja, wir kennen das ja von der Landes-SPÖ!

Trotzdem hat sich unser UmweltGR die Mühe gemacht, die Fragen zu beantworten (zur besseren Übersicht ist der Wortlaut des Briefes hier mit angegeben - die Antworten des UmweltGR sind gelb hinterlegt):

Sehr geehrter Herr SPÖ-GR Sellmeister!

Zu Deinem offenen Brief ein kurze Vorbemerkung: offensichtlich wird hier ein neues Kapitel in der Kommunikation aufgeschlagen. Über Stil und Format kann man ja unterschiedlicher Ansicht sein - dazu kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Ich als UmweltGR der Marktgemeinde Bisamberg bin es gewohnt den BürgerInnen für Auskünfte jederzeit zur Verfügung zu stehen. Daran wird auch Deine Agitation nichts ändern!

Nun zu dem Briefinhalt - meine Antworten sind gelb hinterlegt:

Die letzte und einzige Umweltausschusssitzung in Bisamberg seit der Gemeinderatswahl fand zum Thema Müllgebühren statt.

 

Das stimmt nicht - bei der letzten Umweltausschusssitzung wurde v.A. intensiv an der Modernisierung und Ausweitung der Bisamberger Öko-Förderung gearbeitet, was letztlich zu einer Empfehlung an den GR führte.

 

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse bei dem wohl größten Umweltskandal in Niederösterreich der letzten 15 Jahre, der uns unmittelbar betrifft.

 

Wir fordern dich, als zuständigen Umweltgemeinderat, daher dringend auf, rasch einen Umweltausschuss einzuberufen, um über die weitere Vorgangsweise der Gemeinde zu beraten und die Verursacher des Umweltskandals auch seitens der Gemeinde für alle Schäden zur Rechenschaft zu ziehen und zur Sanierung zu verpflichten.

 

Die Gemeindevertreter, die sich tatsächlich für die Interessen der BürgerInnen und der Gemeinde einsetzen sind seit Bekanntwerden dieser Katastrophe längst aktiv. Sowohl Bgm. Schittenhelm, Vbgm. Mag. Sartori und UmweltGR Dr. Trettenhahn stehen praktisch in ständigem Kontakt mit Behörden und den betroffenen Nachbargemeinden. Es gibt keine Besprechung oder Sitzung z.B. der Wasserrechtsbehörde, der Bezirkshauptmannschaft, etc- wo diese für Bisamberg wichtigen Gesichtspunkte nicht eingebracht werden. Alle Schadenersatzforderungen werden derzeit sehr genau rechtlich geprüft.

All diese Aktivitäten fordern ein flexibles und oft kurzfristiges Handeln - im Interesse aller Betroffener. Eine formal einzuberufende Ausschusssitzung mit der gesetzlichen Vorlaufzeit ist da viel zu unflexibel.

Bedingt durch den in dieser Angelegenheit sehr zeitnahen Termin der letzten GR-Sitzung, haben wir auf meinen Antrag hin die Bisamberger Wasserresolution beschlossen. Es kann und soll hier auch der Gemeinderat als Ganzes aktiv sein - gerade in so einer wichtigen Sache. Daher habe ich den ursprünglich Plan, dazu eine Umweltausschusssitzung einzuberufen, um an der Formulierung unserer Resolution zu arbeiten, wieder fallen gelassen.

 

Der Skandal wurde von der Bezirkshauptmannschaft verharmlost, die Bevölkerung von der Bezirkshauptmannschaft nicht oder nur unzureichend und teilweise sogar falsch informiert.

 

Diese Behauptungen sind mit der Bezirkshauptmannschaft zu klären

 

Die Gemeinde hat als zuständige Behörde für die Brunnenbesitzer die Verpflichtung zur vollständigen Information, auch das muss Thema des Ausschusses sein.

 

Seitens der Gemeindevertreter wurde bereits im letzten Jahr erreicht, dass drei Trinkwasserbrunnen-Nutzer auf Kosten von Fa. Kwizda an das Trinkwassernetz angeschlossen wurden. Die letzten Trinkwasserbrunnen wurden durch den Wasserleitungsbau in der Franz Weymann-Gasse ebenfalls an das Trinkwasserleitungsnetz angeschlossen.

Fazit: Alle im Bauland befindlichen und zum Bewohnen genehmigten Liegenschaften in der MG Bisamberg sind an das Trinkwassernetz der EVN angeschlossen!

 

Das Artensterben am Donaugraben, das von Fischern bereits beobachtet wird, ist von der Universität für Bodenkultur und dem Umweltbundesamt zu überprüfen und auch darüber die Bevölkerung vollständig zu informieren. Der Schaden für das Natura 2000 Projekt ist zu prüfen.

 

Gemäß § 9 Abs. 3 und 4 des NÖ Naturschutzgesetzes sind die Natura 2000-Gebiete durch Verordnung der Landesregierung zu besonderen Schutzgebieten mit der Bezeichnung "Europaschutzgebiet" zu erklären. Die NÖ Landesregierung hat mit der Verordnung über die Europaschutzgebiete das "FFH-Gebiet Bisamberg" erlassen. Laut den aktuellen Karten ist der Donaugraben nicht Teil des FFH-Schutzgebietes.

Auch geben alle gewässertoxikologischen Gutachten keinen Anlass zu einem plakativ behaupteten Massensterben. Dieser Begriff sollte nicht so leichtfertig und verantwortungslos benutzt werden.

Es hätte den Umweltgemeinderat sehr gefreut, wenn die SPÖ Bisamberg beim Einsatz um den Artenschutz am Bisamberg im Zuge des LIFE-Projektes auch nur einen Funken an Interesse gezeigt hätte.

 

Die Behördenauflagen der Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde für die Firma Kwizda Agro sind vorsintflutartig und gehören dem Stand der Technik angepasst. Die Firma Kwizda Agro ist ein Betrieb der unter die Seveso II Richtlinien fällt, und deren Auflagen streng eingehalten und überprüft werden sollten.

 

Alle diese Punkte betreffen die Bezirksbehörden. Der Betrieb wird auf Anordnung des Umweltlandesrates Dr. Pernkopf genauestens überprüft, damit keine weiteren Umweltgefahren von dort ausgehen. Im Übrigen deckt unsere, am 20. September 2012 einstimmig beschlossene Bisamberger Wasserresolution diesen Punkt vollständig ab. 

 

Bisamberg hat noch einige landwirtschaftliche Flächen, die auch von Bio-Bauern betreut werden. Hier geht es um die Klärung, ob Boden und Grundwasser für Bio-Bauern überhaupt noch nutzbar sind.

 

Die Beprobung von Obst- und Gemüse hat keinerlei Spuren von Schadstoffen aus dem Grundwasser ergeben (zum jetzigen Zeitpunkt sind da nur noch die Analysen von Nüssen ausständig). Alle agrarisch genutzten Flächen, die bewässert werden, sind behördlich zu genehmigen und sind auch erfasst. Hier arbeiten Behörde, Gutachter und in der Folge die Landwirtschaftskammer ganz eng zusammen, sodass vor Beginn der nächsten Bewässerungsperiode absolute Sicherheit herrscht. Auch dieser Punkt ist durch unsere Wasserresolution abgedeckt!

 

Die Befüllung des Florian-Berndl-Bades muss ab jetzt mit Trinkwasser erfolgen. Dafür muss die Firma Kwizda Agro die Kosten übernehmen.

 

Dieser Punkt ist längst in Arbeit - intensive Gespräche mit Kwizda und unseren Juristen laufen längst.

 

Die Gemeinde soll Wasserproben von Brunnen im Gemeindegebiet Bisamberg durch ein zertifiziertes Labor (Umweltbundesamt) einholen. Die Überprüfung von Wasser- und Bodenproben sollten über mehrere Jahre erfolgen und die Kosten dafür der Firma Kwizda Agro in Rechnung gestellt werden oder zu einem Teil von der Bezirkshauptmannschaft übernommen werden.

 

Das Probennetz ist derzeit dicht genug. Es wird laufend beprobt. Das Kartenmaterial mit den Messpunkten und den Ergebnissen ist on-line verfügbar (http://www.enu.at/wasserhotline) - damit ist ein Punkt der Forderungen der Bisamberger Wasserresolution bereits tw. erfüllt!

Die genaue Analyse des Grundwasserstromes zeigt, dass die Schadstofffahne das Gemeindegebiet nicht weiter erfassen wird. Das Sanierungskonzept sieht eine zusätzliche Sperrbrunnenreihe vor. Dazu wird derzeit mit Hochdruck an einem Modell gerechnet, welches die optimalen Standorte für diese Brunnen (an der Grenze zw. Langenzersdorf / Korneuburg / Bisamberg) ermittelt. Der Bisamberger UmweltGR hat dazu für Bisamberg wichtige Punkte eingebracht.

 

Eine Resolution zu erstellen, ohne weitere Maßnahmen zu setzen, ist der Bevölkerung nicht zuzumuten, daher ersuche ich dich höflichst, raschest deine Verantwortung als Umweltgemeinderat der Marktgemeinde Bisamberg wahrzunehmen

 

Die Bisamberger Wasserresolution ist eine tiefgreifende und weitreichende Basis, die auch auf lange Sicht die Umweltsicherheit betreffend das Grundwasser wieder herstellen soll. Natürlich erfordert das auch laufenden Einsatz! Dieser Einsatz erfolgt - meist jedoch nicht auf der Bühne der Öffentlichkeit, sondern dort, wo wirklich was erreicht werden kann.

 

Die SPÖ möge sich endlich zur Umsetzung unserer Resolution tatkräftig einsetzen - nur Mitbeschließen und dann nichts Tun ist mir und den BisambergerInnen zu wenig!

 

Als Umweltgemeinderat der Marktgemeinde Bisamberg lade ich die SPÖ ein, endlich von ihrem rein populistischen Kurs der Verunsicherung abzugehen und sich den Anliegen und Interessen der Bevölkerung und der Gemeinde zu widmen.